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Lebensmittelsicherheit - Katona Recht und Zoll Kodex

Zur einheitlichen Anwendung des gemeinschaftlichen Rechts auf dem Lebensmittelsektor wurde zunächst der Weg über Richtlinien beschritten (z.B. über die amtliche Lebensmittelüberwachung, über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung und über Lebensmittelhygiene). Diese wurde inzwischen von Verordnungen der EU abgelöst, die einen ganzheitlichen Ansatz "vom Acker bis zum Teller" ("from farm to fork") verfolgen und daher den Bereich der Futtermittel mit einbeziehen:

  • VO (EG) 178/2002 "Basis-Verordnung"
  • zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit
  • VO (EG) 882/2004 "Kontroll-Verordnung"
  • über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz
  • VO (EG) 852/2004 über Lebensmittelhygiene
  • (ergänzt durch die VO (EG) 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und VO (EG) 854/2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, "Hygienepaket")

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmit- telsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit

(8) Die Gemeinschaft hat sich für ein hohes Gesundheitsschutzniveau bei der Entwick- lung des Lebensmittelrechts entschieden, das sie ohne Diskriminierung anwendet, u- nabhängig davon, ob die Lebensmittel oder Futtermittel auf dem Binnenmarkt oder in- ternational gehandelt werden.
(9) Es muss dafür gesorgt werden, dass dem Lebensmittelrecht Vertrauen entgegenge- bracht wird.
(10-11) Es ist zu gewährleisten, dass nicht sichere Lebensmittel und Futtermittel nicht in den Verkehr gelangen und dass Systeme vorhanden sind, mit deren Hilfe Probleme der Lebensmittelsicherheit erkannt werden und hierauf reagiert wird. Dabei ist ein großes Spektrum an Bestimmungen, die sich mittelbar oder unmit- telbar auf die Sicherheit auswirken,abzudecken.
(12) Um Lebensmittelsicherheit gewährleisten zu können, müssen alle Aspekte der Lebensmittelherstellungskette als Kontinuum betrachtet werden, und zwar von - einschließlich - der Primärproduktion und der Futtermittelproduktion - bis hin – einschließlich – zum Verkauf bzw. zur Abgabe der Lebensmittel an den Verbraucher.
Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip

Nach Auffassung der Europäischen Kommission ist eine Berufung auf das Vorsorgeprinzip dann möglich, wenn ein Phänomen, Produkt oder Verfahren potenzielle Gefahren birgt, die durch eine objektive wissenschaftliche Bewertung ermittelt wurden, wenn sich das Risiko nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmen lässt.
Der Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip erfolgt somit im Rahmen der allgemeinen Risikoanalyse (die außer der Risikobewertung auch das Risikomanagement und die Information über die Risiken umfasst), und zwar konkret im Rahmen des Risikomanagements, d. h. des Entscheidungsfindungsprozesses.
Die Kommission weist darauf hin, dass eine Berufung auf das Vorsorgeprinzip nur möglich ist, wenn ein potenzielles Risiko besteht, und dass es keinesfalls eine willkürliche Entscheidung rechtfertigen kann.
Der Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip ist somit nur gerechtfertigt, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:

 

  • Ermittlung der möglichen negativen Folgen;

 

  • Bewertung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten;

 

  • Bewertung des Grades der wissenschaftlichen Unsicherheit.

Vorsorgemaßnahmen
Die für das Risikomanagement zuständigen Behörden können sich je nach Risikoniveau für oder gegen ein Tätigwerden entscheiden. Ist das Risiko hoch, können mehrere Kategorien von Maßnahmen ergriffen werden. Es kann sich etwa um Rechtsakte, die verhältnismäßig sind, die Finanzierung von Forschungsprogrammen oder Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit handeln.
Gemeinsame Leitlinien
Bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips sollen drei spezifische Grundsätze beachtet werden:


eine möglichst umfassende wissenschaftliche Bewertung und soweit möglich
die Ermittlung des Ausmaßes der wissenschaftlichen Unsicherheit;

eine Risikobewertung und eine Bewertung der möglichen Folgen einer Untätigkeit;

die Einbeziehung aller Betroffenen in die Untersuchung von Vorsorgemaßnahmen
sobald die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertung und/oder der Risikobewertung
vorliegen.

Darüber hinaus gelten im Falle einer Berufung auf das Vorsorgeprinzip die allgemeinen Grundsätze eines ordnungsgemäßen Risikomanagements. Es handelt sich dabei um die folgenden fünf Grundsätze:


den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, d. h. dass die getroffenen Maßnahmen
im Verhältnis zum angestrebten Schutzniveau stehen müssen;

das Verbot von Diskriminierungen bei der Anwendung der Maßnahmen;

das Kohärenzgebot, d. h. dass die Maßnahmen auf in ähnlichen Fällen getroffene
Maßnahmen abgestimmt sein oder auf ähnlichen Ansätzen beruhen sollten;

den Grundsatz der Abwägung der mit einem Tätigwerden oder Nichttätigwerden
verbundenen Vor- und Nachteile;

den Grundsatz der Überprüfung der Maßnahmen im Lichte der wissenschaftlichen
Entwicklung.

Die Beweislast
In den meisten Fällen müssen die europäischen Verbraucher und Verbraucherverbände, die mit einem vermarkteten Verfahren oder Produkt verbundenen Gefahren nachweisen, wobei dies nicht für Arzneimittel, Schädlingsbekämpfungsmittel oder Lebensmittelzusätze gilt.
Allerdings kann im Falle einer auf das Vorsorgeprinzip gestützten Maßnahme vom Erzeuger, Hersteller oder Einführer der Nachweis verlangt werden, dass keine Gefahr besteht. Diese Möglichkeit ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Sie kommt nicht generell für alle vermarkteten Produkte und Verfahren in Frage.

2. Deutsches Nationales Recht
Kernstück des deutschen Lebensmittelrechts ist das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Es hat das bisherige Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (LMBG) abgelöst. Im Vergleich zu diesem umfasst das LFGB nunmehr zusätzlich auch die Regelungen für den Futtermittelbereich, während die Tabakerzeugnisse ausgegliedert sind und für sie Teile des "alten" LMBG weiter Geltung behalten.

Es handelt sich beim LFGB um ein sogenanntes Dach- oder Rahmengesetz, das die gemeinschaftliche Gesetzgebung ergänzt. Es enthält Ermächtigungen für den Erlass von Rechtsverordnungen, u.a. auch zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz vor Täuschung. Weiter gehören zum LFGB Regelungen über die Durchführung der Überwachung, des Lebensmittel-Monitorings und der Probenahme sowie Straf- und Bußgeldvorschriften zu den einzelnen Tatbeständen der EU-Verordnungen, des LFGB selbst oder den danach erlassenen Verordnungen.

Das LFGB hat wie die europäischen Grundlagen zum Ziel, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor gesundheitlichen Gefahren und vor Täuschungen zu schützen, die mit dem Kauf bzw. Verzehr von Lebensmitteln und anderen Produkten des täglichen Bedarfs verbunden sein können. Das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen unterliegt im wesentlichen dem Missbrauchsprinzip. Das bedeutet, die Herstellung eines Produktes bedarf keiner behördlichen Genehmigung, sondern die Verantwortung für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen trägt ausschließlich der Gewerbetreibende. Der Hersteller hat durch geeignete und zumutbare Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass keine Lebensmittel, kosmetischen Mittel und sonstigen Bedarfsgegenstände in den Verkehr gelangen, die den lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht gerecht werden. Die amtliche Lebensmittelüberwachung kann und soll nur stichprobenweise prüfen, ob der Gewerbetreibende seiner Sorgfaltspflicht nachkommt.

Aufgrund der Ermächtigungen wurde eine Vielzahl von Verordnungen erlassen, die - wie im gemeinschaftlichen Recht - entweder für viele verschiedene Erzeugnisse gelten (horizontal) oder auch nur einzelne Produkte oder Produktgruppen (vertikal). Beispiele für horizontale Verordnungen sind die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung und die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung; vertikale Verordnungen sind die Fruchtsaft-Verordnung oder die Verordnung über Honig.

Einige spezielle Warengruppen sind in anderen Gesetzen (z.B. Milch- und Margarinegesetz) und ggf. in den sich auf diese stützenden Rechtsverordnungen geregelt.

Im Weingesetz und seinen Durchführungsverordnungen sowie in ca. 50 EG-Verordnungen sind Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein geregelt. Das LFGB findet in diesem Bereich nur insoweit Anwendung, als das Weingesetz ausdrücklich darauf verweist.

Es gibt eine Reihe von Gesetzen, die dem Lebensmittelrecht nahestehen, da sie auch Anforderungen an Lebensmittel und/oder Bedarfsgegenstände und ihre Rohstoffe zum Schutz des Verbrauchers stellen.

Wir stellen eine sog. "full service" Kanzlei dar und beraten unsere Mandantschaft mit zurzeit vier Juristen in allen Bereich des Wirtschaftsrechts.

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